Was nun, Mr. President?

Vor ein paar Tagen fanden in den USA die sog. midterm elections statt. Viele reden momentan davon, dass die Wahlen eine herbe Niederlage für Präsident Obama und seine Demokraten und ein Sieg für die Republikaner waren. Was aber sind die midterm elections und was genau bedeutet der Wahlausgang?

Oft zitiert ist der berühmte Satz "Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der Welt". Diesen Satz habe ich schon immer für Unsinn gehalten, denn viel ist da nicht dran. Unzweifelhaft hat der US-Präsident umfangreiche Befugnisse und ist auch derjenige, der den Einsatz von Atomwaffen autorisiert, aber das kommt ja zum Glück nicht so oft vor. In der 'Alltagspolitik' ist der US-Präsident nicht so mächtig, wie sich viele das vorstellen. Wie in jeder Demokratie ist das Parlament der Machtfaktor, da sind die USA keine Ausnahme und das Parlament in den USA ist der Congress. Der Congress setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Zum einen ist dort der Senat, der sich aus 100 Senatoren zusammensetzt und zum anderen gibt es das House of Representatives, welches sich aus 435 Mitgliedern zusammensetzt. Dieser Congress ist das eigentliche Machtzentrum in der Politik der USA. Hat der Präsident keinen Rückhalt im Congress, kann er auch nicht regieren. Im Extremfall kann dann der Präsident zur 'lame duck' werden, der zwar de facto in einer Machtposition ist, sie aber nicht nutzen kann.
Anders als in Deutschland, bedeutet eine Mehrheit der eigenen Partei im Congress für den Präsidenten nicht automatisch die Garantierung für die Umsetzung seiner Vorhaben. Begriffe wie Fraktionszwang, die in Deutschland zum politischen Alltagsgeschäft gehören, sind in den USA fremd. Der starke Förderalismus in den USA zeigt sich auch hier - ein Kongressabgeordneter fragt zunächst: Was bedeutet ein Gesetz für meinen Staat, für meine Wähler?
Selbstverständlich ist die Regel so, dass ein demokratischer Präsident seine Gesetzesvorhaben durchsetzen kann, wenn der Kongress eine demokratische Mehrheit hat. Allerdings hat die Debatte um die Gesundheitsreform eindrucksvoll gezeigt, dass ein Präsident bei tiefgreifenden Schritten nicht selbstverständlich auf seine 'Fraktion' bauen kann.

Neue Gesetze müssen in den USA vom Senat und vom House of Representatives abgesegnet werden, das ist ganz vage damit zu vergleichen, dass hier Gesetze ja auch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müssen. Hat eine Regierung zwar im Bundestag die Mehrheit, nicht aber im Bundesrat, dann wird es mit dem Regieren schwierig und eben so ist es in den USA: Hat der Präsident zwar im Senat eine Mehrheit, nicht aber im House of Representatives, dann wird das mit dem Regieren schwer, ebenso wenn die Situation umgekehrt sein sollte.

Die Statistiken zeigen, dass die 'Regierungspartei' (warum ich den Begriff in Anführungszeichen setze, habe ich ja erklärt) i.d.R. während der midterm elections Stimmen verliert. Das ist keine Überraschung, dieses Phänomen hat man ja weltweit: Die Regierungsparteien verlieren ja fast immer in Umfragen, da sind vielleicht nur Nordkorea oder Weißrussland eine Ausnahme. Allerdings kann ein guter oder souveräner Präsident in der Regel eine Mehrheit seiner Partei verteidigen. Anders bei Obama:
Bei den midterm elections, die jetzt stattgefunden haben, hat die Demokratische Partei massive Verluste eingefahren. Die Mehrheit im Senat konnte man zwar verteidigen, die Mehrheit im House of Representatives gehört allerdings nun den Republikanern.

Was bedeuten diese Ergebnisse nun für die USA und für Präsident Obama?
Zunächst mal steht fest, dass es nun für Obama schwieriger wird zu regieren. Hatte er schon oft genug Probleme, seine eigene Partei von seinen Plänen zu überzeugen, muss er nun versuchen, mit den Republikanern einen Konsens zu finden, damit diese seine Vorhaben mitbeschließen.
Wie ich schon schrieb - ein Fraktionszwang ist in den USA sehr unbekannt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei einer Abstimmung über ein Gesetz, durchaus Vertreter der Präsidentenpartei gegen dieses, Angehörige der Opposition allerdings für dieses stimmen. Jetzt jedoch sieht sich Obama einer neuen Opposition entgegen, den Angehörigen der sog. Tea Party Bewegung.

Von der Tea Party habt Ihr sicher auch schon gehört. Es handelt sich hierbei um eine Gruppierung ultrakonservativer Republikaner, die einen Wertekanon vertritt, der einem die Ohren schlackern lässt: gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, gegen staatliche Marktregulierung, gegen Evolutionstheorie in Schulen, für Stärkung des Christentums in der Politik, etc. Sarah Palin ist uns allen noch gut in Erinnerung und sie ist quasi eine Art Vorreiterin der Tea Party Bewegung. Dementsprechend überrascht es nicht, dass viele Vertreter der Tea Party Bewegung kaum das sind, was liberale Amerikaner oder linksliberale Europäer als gebildet bezeichnen würden. God, Family, Country sind die zentralen Werte dieser Bewegung und alles, was diese drei Dinge 'gefährden' könnte, gilt als Bedrohung. Evangelikale, Angehörige der 'Neuen Rechten' und derlei finden sich da massig drin. Einigen dieser Tea Party Bewegung ist es bei der Wahl gelungen, Plätze im House of Representatives oder sogar Senatsposten zu erlangen (wenn ich das in England, wo ich die letzten Tage war, richtig mitbekommen habe, dass sie auch Senatoren stellen - korrigiert mich, wenn ich falsch liege!)
Dass die Angehörigen dieser Ultrakonservativen natürlich einen Teufel tun werden, Gesetzesvorhaben Obamas mit abzunicken, ist kein Geheimnis.

Die Tea Party Bewegung ist eine große Herausforderung - nicht allerdings nur für Präsident Obama und die Demokratische Partei, sondern im Besonderen für die Republikanische Partei. Die relativ schnelle Erstarkung der Tea Party Gruppen in der Republikanischen Partei, haben viele ihrer Angehörigen selbst überrascht. Sehr viele 'klassische' Republikaner sehen daher diese Bewegung eher kritisch - zu konservativ, zu sehr ab von der Realpolitik und irgendwie etwas freakig. Aber sie sind da und nun muss man irgendwie gucken, wie man sich ihnen gegenüber verhält.
Mag man einen Vergleich ziehen, dann ist die Tea Party Bewegung das, was für die SPD die LINKE ist: Sie 'stehlen' Wähler und verunsichern die Partei und keiner weiß so wirklich, was genau sie vorhaben.

Ich bin erst seit gestern Abend wieder in Deutschland, aber in der kurzen Zeit habe ich schon viel darüber gelesen, wie gefährlich der Ausgang dieser Wahlen für die USA ist und welche Bedrohung die Tea Party Bewegung in den USA für den säkularen Staat und Freiheiten für Minderheiten ist. Ich kann da nicht ganz zustimmen.

Mit Sicherheit ist die Tea Party Gruppe primär ein Sammelbecken von Menschen mit äußerst 'seltsamen' Ansichten und manche Aussagen von Angehörigen dieser Gruppe lassen einem die Haare zu Berge stehen. Allerdings können sowohl Präsident Obama, als auch die Republikanische Partei von den Wahlerfolgen dieser Bewegung profitieren.

Präsident Obama wird gefragt sein, gut mit den gemäßigten Republikanern zu verhandeln. Wie gesagt - Republikaner sind auch dazu bereit, Gesetzesvorhaben eines demokratischen Präsidenten zu unterstützen, wenn es diesem gelingt, die Vorhaben gut zu verkaufen. Nach wie vor setzt sich ein Großteil der Republikaner aus gemäßigten Konservativen zusammen, die der Tea Party mit ähnlichem Argwohn gegenüberstehen, wie wir das tun.

Für die Republikaner ist der Erfolg der Tea Party Bewegung ebenso ein gewisser Erfolg. Anders als die SPD, die sich noch immer nicht traut, mit der LINKEN zusammenzuarbeiten, wird der gemäßigte Flügel der Republikaner nun mit der Tea Party zusammenarbeiten und das wird das Problem für die Tea Party: Als Protestbewegung und Opposition ist es immer leicht, Stimmen zu sammeln - wenn man dann aber in eine Verantwortungsposition kommt, dann stellt sich schnell raus: Die sind nicht viel anders, als die, die schon da sind. Ehe man sich verguckt, kann so eine Protestbewegung wieder ganz schnell in der Versenkung verschwinden. Zwar wird die Tea Party vermutlich in den nächsten Jahren noch zulegen können, noch können sie nämlich mangelnde Erfolge darauf schieben, dass ja noch die Demokraten den Präsidentenposten innehaben, aber spätestens unter dem nächsten republikanischen Präsidenten und einer republikanischen Mehrheit im Congress wird die Ernüchterung sicher groß sein.

Ohnehin wird der Tea Party in der Berichterstattung zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Ja, es gibt sie. Ja, sie wollen einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen.
Fakt ist aber: Solche Bewegungen hat es schon immer gegeben, bisher kannte man sie unter dem Namen 'Grass Roots Movements'. Mit stetiger Regelmäßigkeit tauchen solche ultrakonservativen Gruppen in der Politik der USA auf und mit der selben Regelmäßigkeit verschwinden sie auch wieder. Dies ist ein ganz typisches Phänomen in den USA. Ronald Reagan bspw. war ein Präsident, der solchen Grass Roots Movements sehr nahe stand und in seinem Berater- und Ministerstab auch Angehörige dieser Gruppen hatte. Ergebnis? Die politische Realität holte diese Gruppen ein - sie bewiesen, dass sie auch nicht so viel anders waren, als die 'anderen' und schon hatte es sich erledigt.

Mich persönlich erfreut der Ausgang der Wahl ein wenig. Obama war als Präsident bisher eine einzige Enttäuschung. Vom versprochenen 'change' ist nichts zu spüren, im Gegenteil: Man fragt sich viel eher, ob Präsident Obama in den letzten zwei Jahren überhaupt was gemacht hat. Nun steht er endlich unter Handlungsdruck, will er seine Präsidentschaft über 2012 hinaus fortsetzen. Dass das Regieren jetzt nicht leichter ist, muss ja nichts schlechtes sein. Vielleicht hatte er es bisher einfach zu leicht. Eine 'lame duck' ist er nicht, im Congress konnten die Demokraten immerhin eine leichte Mehrheit verteidigen. Die Republikaner können das Regieren für Obama zwar schwieriger machen, aber nicht unmöglich.
Für Präsident Obama beginnt jetzt die eigentliche Bewährungsprobe: Ist er ein guter Präsident der Demokraten, so wie ein Bill Clinton einst oder geht er unter in der Geschichte der US-Präsidenten als 'nur' der erste schwarze Präsident?