Und nicht nur das - gleichzeitig hörte ich von Politikern der SPD und der Grünen(!) Aussagen, die inhaltlich in etwa so zusammenzufassen waren: "Manchmal geht es nur mit Gewalt."
Auch wenn Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, innerhalb der Fraktion sei eine klare Linie von Befürwortern, aber auch Gegnern von Flugverbotszone und militärischen Optionen, so spreche sich die Mehrheit der Grünen dennoch für den UN-Entschluss aus.
Bei einer solchen Sachlage ist es doch gestattet, erstaunt zu schauen und seinen Augen bzw. Ohren nicht zu trauen, oder? Eine Regierung unter der Führung einer Frau, die 2004 noch in einem Brief dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush zusicherte, nicht alle Deutschen seien davon überzeugt, dass es richtig sei, sich nicht an dem Einmarsch in den Irak zu beteiligen, gibt sich nun als die neue Claudia Roth der politischen Friedensbewegung? Das Kabinett Merkel II präsentiert sich als Friedensstifter und schreckt vor einem militärischen Einschreiten gegen einen Diktator vor Europas Haustür zurück, während die Grünen sich mit Bauchschmerzen ein "Manchmal muss es eben sein" abringen?
Betrachten wir einmal die Sachlage: Letzte Nacht hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endlich dazu durchgerungen, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten und damit die Tür zu öffnen für den Einsatz militärischer Mittel gegen Gaddaffis Streitkräfte, um die libyschen Rebellen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Resolution wurde primär von Gr0ßbritannien, Frankreich und den USA vorangetrieben und stand zur Abstimmung. Während sich (wenig überraschend) China und Rußland bei der Abstimmung enthielten, entschied sich auch die deutsche Regierung dazu, die seit kurzem ein nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, ihren UN-Vertreter im Sicherheitsrat zur Enthaltung anzuhalten. Die Resolution wurde zwar mit einer knappen Mehrheit angenommen, Tatsache bleibt aber: ohne eine deutsche Zustimmung.
Während sich Merkel, Westerwelle und Konsorten noch für diesen Schritt rechtfertigten und darauf verwiesen, dass militärische Optionen derzeit keine Lösung seien und andere Schritte zuvor unternommen werden müssten, dass ein militärisches Eingreifen unvorhersehbare Konsequenzen in Nordafrika, aber auch in den arabischen Staaten haben könne, sickerte die Eilmeldung durch, dass die libysche Regierung sich zu einem Waffenstillstand bereit erklärt habe.
Oder kürzer ausgedrückt: Als die deutsche Regierung noch erklärte, die Resolution sei ein großer Fehler, zeigte die Resolution ihre Wirkung... noch ehe ein europäisches oder amerikanisches Kampfflugzeug den libyschen Luftraum erreicht hatte.
Vor ein paar Tagen habe ich in einem Forum ein schönes Zitat gesehen, dass ich hier gerne wiedergeben möchte:
"Die Amerikaner mögen sich vielleicht als die Weltpolizei verstehen, wir aber sind die Weltmoralisten."
Und mit eben diesem Anklang von deutscher Selbstgefälligkeit erklärten heute Schwarz-Gelb, weshalb es falsch sei, militärische Mittel einzusetzen.
Die Motivationen für diesen Schritt kann man nun in verschiedenen Ursachen sehen. Vielleicht hat die Regierung Angst, dass deutsche Tornados am Ende mit deutscher Wertarbeit vom Himmel geholt werden (bedenken wir: Deutschland ist der Weltwaffenexporteur #1 und hat auch an Gadaffi ordentlich verkauft)? Oder versucht man jetzt mit einem verzweifelten Aufgebot, die Stimmung für die anstehenden Landtagswahlen zu beeinflußen und den Grünen ein paar Stimmen abzuluchsen, indem man diese jetzt als Kriegstreiber darstellt und sich selbst als die Pazifisten (auch wenn man damit internationale Freunde verprellt)? Versucht Westerwelle mit dieser Aktion jetzt endlich seinen großen Sieg, innen- und außenpolitisch, zu erzwingen, frei nach dem Motto: "Beim Schröder hat es mit einer Anti-Kriegshaltung 2003 doch auch geklappt!"? Wollen Merkel und Westerwelle Deutschland außenpolitisch endlich ein klares Profil geben, nachdem man sich bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte?
Die Motive für die deutsche Haltung dürften eine Mischung aus all diesem sein, wenn ich auch primär folgende Beweggründe sehe:
- Die Landtagswahlen beeinflußen (auch auf Kosten der int. Verbündeten - vergessen wir nicht: Schwarz-Gelb scheint derzeit so verzweifelt zu sein, dass sie sogar ihre dicken Freunde von der Energiewirtschaft mit dem Atommoratorium verprellt haben).
- Westerwelle und die Regierung an sich suchen endlich den Befreiungsschlag, sprich: Sie brauchen endlich ein Profil auf internationaler Ebene und innenpolitisch etwas mehr Rückhalt.
Aber egal, wie die Motivlage auch ist - Fakt ist: Die Entscheidung in dieser Sache war falsch und sie wird weitreichende Konsequenzen haben:
1. Deutschland versucht jetzt schon länger, international mehr Bedeutung zu erlangen. Beispiele dafür sind der Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg, das Mitziehen beim Afghanistankrieg, die Bemühungen, einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Dabei zeigt Deutschland aber auch immer wieder eine ganz klare Linie: "Wir gehen bis zu einem gewissen Grad mit, aber wenn es uns zu ernst wird, dann ziehen wir lieber den Schwanz ein."
Gerne war man bereit, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Aber als die Verbündeten dann sagten: "Wir brauchen mehr Hilfe von Deutschland!", versuchte man sich aus der Affäre zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit der Piraterie vorm Horn von Afrika: Man ist zwar gerne bereit, ein paar Fregatten dort patroullieren zu lassen, aber werden Schiffe entführt, dürfen andere Nationen die Befreiungen vornehmen (trauriger Höhepunkt: Niederländische Spezialkräfte mussten ein deutsches Schiff befreien, nicht die KSK oder die GSG9).
Auch wenn wir uns selbst gerne so darstellen und in der Politik so feiern - Deutschland ist nicht das, was man einen verlässlichen internationalen Partner nennen kann. Die deutsche Regierung richtet ihre Fahne gerne nach dem Wind und ist dann auch zu bestimmten Schritten bereit - aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt. Und das ist nicht akzeptabel, denn:
Entweder, man will bei 'den Großen' mitspielen - dann muss man auch die Spiele mitspielen. Oder man lässt es. 'Demokratische Weltmacht Light' gibt es nicht. Aber eben genau das versucht Deutschland zu sein - Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie. Doch Verantwortung übernehmen? Nein, Danke! Dafür gibt es ja die Briten, USA und andere, die das tun.
2. Deutschland hat sich mit diesem Schritt (auf lange Zeit) um den ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat gebracht. Auch wenn die letzten 20 Jahre massiv dafür geworben wurde, dürfte es jetzt unwahrscheinlicher denn je sein, dass die USA, Frankreich und GB ein Interesse daran haben dürften, eine Nation wie Deutschland, deren außenpolitischer Kurs absolut unvorhersehbar ist, als ständigen Vertreter im Sicherheitsrat zu begrüßen. Wer sich auf internationaler Ebene mehrfach als unzuverlässiger Partner erwiesen hat, wird auf internationaler Ebene auch keine weiteren Kompetenzen bekommen.
3. In der europäischen Sicherheitspolitik steht Deutschland deutlich isolierter. Die Militärabkommen zwischen GB und Frankreich, die erst kürzlich geschlossen wurden, sind ein deutlicher Beleg dafür, dass Deutschland sich nicht das Vertrauen dieser beiden Staaten erarbeitet hat. Diese vielgepriesenen Partner jetzt einfach allein auf weiter Flur zu lassen, wird das Vertrauen GBs und Frankreichs in Deutschland sicher nicht verbessern.
4. Gleichzeitig hat Deutschland ein weiteres, ganz klares Signal an die EU und die NATO geschickt: "Wenn es vor unserer Haustür Ärger gibt, lassen wir das lieber andere regeln." Ein solches Verhalten ist, tut mir Leid, das so zu sagen, das Allerletzte! Deutschland beschwört immer wieder die europäische Solidarität, ist aber jetzt dabei, GB und Frankreich den Ärger mehr oder weniger alleine auszubaden (nebenbei: selbst ein nicht-EU-Staat wie Norwegen will sich militärisch beteiligen) und die südlichen Verbündeten, wie Italien oder Spanien lässt man mit der Flüchtlingsproblematik alleine. Wir können noch so sehr darüber diskutieren, ob ein militärisches Eingreifen gegen Libyen richtig oder falsch ist - im Zweifelsfall hätte Deutschland einen Kompromiss treffen können: "Wir werden militärisch nicht handeln, aber Fregatten der Marine ins Mittelmeer schicken, um den Flüchtlingen zu helfen und wir werden auch Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen."
So ein Schritt wäre das Mindeste gewesen!
5. Die deutsche Regierung versucht gerade, sich als 'Friedensmacht' zu verkaufen, so wie es Gerhard Schröder einst tat. Dabei gibt es nur einen großen Fehler: Schröder wehrte sich gegen einen völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Krieg - Merkel und Westerwelle stellen sich gerade aber gegen einen völkerrechtlich einwandfreien Beschluss. Sollte ihr Kalkül sein, damit in der Bevölkerung ähnliche Sympathien zu ernten, wie einst Schröder, dann dürfte das wohl das berühmte Eigentor sein. Denn was kommt in der Bevölkerung an? Die Tatsache, dass Deutschland nicht bereit ist, einem Volk vor unserer Haustür, dass durch den eigenen Machthaber ermordet wird, zu helfen.
Ein "Ja" zur Resolution hätte Schwarz-Gelb politische Sympathien eingebracht - die Enthaltung wird das Gegenteil zur Folge haben.
6. Die Enthaltung Deutschlands zeigt gleichzeitig auch, dass es nicht an die Wirkungsfähigkeit der UN glaubt. Umso peinlicher die Tatsache, dass die Resolution innerhalb weniger Stunden zum (vorläufigen) Erfolg führte und Deutschland mit seiner 'moralischen Kritik' mehr als blamiert dastehen lässt.
Wir können die Sache drehen und wenden, wie wir wollen. Schwarz-Gelb hat heute der deutschen Außenpolitik auf Jahre einen Bärendienst erwiesen. Deutschland hat sich politisch isoliert und erneut bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner ist, sobald es um mehr geht, als um finanzielle Hilfe für angeschlagene EU-Nachbarn oder Verurteilungen von Verbrechen in anderen Staaten. Auch wenn ich immer wieder denke, diese Regierung könne ihren bisherigen Tiefpunkt nicht noch unterbieten, gelingt es ihr auf beeindruckende Weise doch immer wieder, dies zu bewerkstelligen.
Immerhin - sollte es doch zu einem militärischen Eingreifen in Libyen kommen, werden viele Deutsche wieder ihren moralischen Zeigefinger heben und auf die USA, GB, Frankreich und andere Staaten, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen zeigen und sagen: "Immer müssen die Weltpolizei spielen!" Wenigstens kann man dann mal wieder richtig über die anderen motzen...
Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob es scheinheilig ist, in Libyen aktiv zu werden, dem Völkermord im Sudan aber zugeschaut zu haben. Ich bin der Letzte, der nicht zugeben wird, dass da was nicht stimmt. Dennoch ist das in meinen Augen kein Argument, nicht aktiv zu werden, wenn sich die UN endlich mal dazu durchringt, gegen einen Verbrecher vorzugehen. Es wird nicht das Elend in Afrika lösen - aber ich könnte besser in dem Wissen schlafen, dass meine Regierung sich daran beteiligt, einem Diktator endlich das Handwerk zu legen, als dass sie sich zurücklehnt und den deutschen moralischen Zeigefinger hebt...
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