Griechenland und kein Ende

Der Staatsbankrott in Griechenland geht, wenig überraschend, weiter. Griechenland ist immer noch auf massive Finanzhilfen der anderen EU-Staaten angewiesen und trotz eines leichten Wachstumsplus, das kürzlich verkündet wurde (und nach Ansicht einiger Experten mit Vorsicht zu genießen ist), werden die mehr als 300 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland angesammelt hat, nicht von heute auf morgen abzustottern sein. Schon wird darüber gemunkelt, ob nicht eine Umschuldung oder gar ein Schuldenerlass nötig sein müsse und sogar Gerüchte, Griechenland wolle die Euro-Zone verlassen (oder würde dazu gezwungen werden) machten die Runde.

Währenddessen verschärft sich hier in Deutschland zunehmend der Ton - nicht nur gegenüber den Griechen, sondern den Südeuropäern an sich, denn auch Spanien, Portugal und Italien haben mit ihrer Staatsverschuldung zu kämpfen. Schon mahnte unsere Kanzlerin an, die Südeuropäer mögen sich doch etwas mehr ums arbeiten kümmern und weniger Urlaub machen und auch in Deutschland ist mehr und mehr der Trend zu beobachten, dass jetzt jeder eine kleine Anekdote darüber abliefern kann, was so in Griechenland und Co. wohl alles falsch läuft - im Urlaub hat hier und da jemand erlebt, dass die Griechen lieber in der Sonne liegen, anstatt zu arbeiten und ein anderer hatte spanische Arbeitskollegen und weiß von daher, dass diesen der preußisch-deutsche Arbeitsfleiß fehlt. Auch die BILD, der geistige Brandstifter #1 in diesem Land, lässt es sich nicht entgehen, weiter Ressentiments gegen unsere südeuropäischen Nachbarn zu schüren und längst jaulen viele Deutsche darüber, dass "soooo viel von unseres Geldes" nach Griechenland fließt.

Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein, die Finnen wählen mit den "Wahren Finnen" eine Partei in eine Position, die wohl in der nächsten Regierung partizipieren wird und dabei so viel Sitze im Parlament verfügt, um das Zünglein an der Waage spielen zu können und ihre antieuropäische Position der Regierungspolitik aufzwingen zu können - und die Deutschen zeigen auch zunehmend weniger europäisches, denn nationalistisches Denken - und vor allem Hochmut. Die Äußerungen Merkels sind nicht weniger ein verbaler Entgleiser, sondern ein Ausdruck dessen, was zunehmend mehr und mehr Deutsche denken: "Warum sollen wir für das Versagen dieser faulen Südeuropäer aufkommen?" Dies mischt sich mit der typisch deutsch-wagnerianischen Theatralik, wonach kein Volk auf dieser Welt so sehr das Leid dieser Welt schultern muss: Niemand zahlt mehr in die EU ein und niemand zahlt mehr an die Griechen, als wir armen Deutschen! Weltenschmerz par excellence! Wehe uns, die Götterdämmerung droht, nun, wo der Grieche und der Römer unser Rheingold wollen!

Natürlich kann man es sich jetzt so leicht machen, die Nase rümpfen, sagen "Naja, sollen die halt gucken, wo sie bleiben! Schmeißen wir sie halt raus!" und sich in nationalistischen Klischees ergehen und die Südeuropäer als das sehen, was wir von ihnen erwarten zu sein: Am Strand liegend oder an der Eisdiele stehend, blonden Germaninnen nachpfeifend und sich an unserem Geld bedienend. Arbeit möglichst meiden und den Staat um Steuern prellen, wo es die Schlupflöcher nur möglich machen. Aber natürlich geht das (Überraschung!) an den Tatsachen vorbei.

Die Leute, die gerade lauthals über die Griechen, das Geld für die Griechen und alles sonst schimpfen, haben nicht begriffen, wie die EU funktioniert, warum sie so wichtig ist, warum 'der Grieche' der kleinste Schuldfaktor bei der Misere ist und warum wir Deutschen eine Mitschuld tragen. Gehen wir das doch mal schrittweise durch:

1. Viele fragen derzeit: "Warum soll ich mit meinem Geld für die Griechen bezahlen? Das seh ich nicht ein!"

Wer so fragt, hat das Prinzip der EU nicht verstanden. Wir sind nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Reisefreiheit und gemeinsamer Währung, wir sind auch (vor allem) eine Solidargemeinschaft. Dies bedeutet, dass jeder Staat seine Beiträge leistet, die Gegenleistungen, die er daraus erhält allerdings nicht 1:1 gegenrechnen kann. Wir zahlen nicht, jetzt rein fiktiv, jedes Jahr 1 Milliarde ein und erhalten dafür 1 Milliarde an Gegenwert, welcher Art auch immer, wieder. Wir finanzieren Projekte und Posten anderer Staaten durch unsere Beiträge mit, ohne davon einen Nutzen zu haben. Gleichzeitig, und jetzt kommt der entscheidende Punkt, bekommen wir eine Menge an Zuwendungen, die den anderen Zahlern keinen Nutzen bringen. Ein Beispiel: Die Milchwirtschaft in Deutschland erhält jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Subventionen aus EU-Geldern. Nur durch diese Subventionen kann der deutsche Bürger im Supermarkt den Liter Milch für einen Preis kaufen, der weniger ein Preis, sondern mehr nur noch eine Schutzgebühr ist. Damit der Liter Milch hier 45, 55 Cent kosten kann, zahlen Spanier, Portugiesen oder auch die Griechen jedes Jahr Steuern, die an die EU weiterfließen und dort an die deutsche Milchwirtschaft umverteilt werden. Staaten, die eine deutlich kleinere Milchwirtschaft haben, wie bspw. einige Länder in Südeuropa, haben so gesehen gar keinen Nutzen daraus, unsere Milchwirtschaft mitzufinanzieren - aber die EU ist eben eine Solidargemeinschaft und keine Bank, in die man einzahlt und seine Beiträge dann, am besten mit Zinsen, wieder rausbekommt. Wir sind eine große Binnenwirtschaft mit unglaublich vielen Wechselspielen, die man oft auch gar nicht gegeneinander aufrechnen kann. Eine EU-Subvention in den Niederlande bspw. kann Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, ohne das dieser Zusammenhang auf den ersten oder zweiten Blick sichtbar ist.
Wer jetzt also lauthals motzt, der hat das Prinzip der EU nicht verstanden. Natürlich ist es nicht schön, dass wir derzeit so viel Geld nach Griechenland schicken müssen - aber auch wir sind seit vielen Jahren große Nutznießer der EU-Beiträge anderer Staaten.

2. "Wir Deutschen müssen am meisten zahlen! Wieso?"

Die vermeintliche Tatsache, dass wir Deutschen am meisten für Griechenland zahlen, ist eine Lüge. Rechnet man das Geld, das nach Griechenland geht, auf die Bevölkerung um (also das pro-Kopf-Aufkommen der Bürger eines Staates für Griechenland), sind die Niederlande die größten Zahler - und zwar nicht nur für Griechenland, sondern auch für die 'normalen' EU-Beiträge.

3. "Wir haben genug eigene Probleme in unserem Land und das Geld fehlt überall, besonders im sozialen Bereich!"

Natürlich kann man dies einwenden und natürlich ist das auch nicht ganz unberechtigt. Andererseits aber müssen wir hier Innen- und Außenpolitik trennen. Die Griechen tragen keine Schuld an der Agenda 2010, Hartz IV, der 'Gesundheitsreform', usw. Das sind alles hausgemachte Probleme, die wir den letzten und der jetztigen Regierung anlasten müssen. Wenn wir außenpolitisches Handeln aber immer an die innenpolitischen Probleme knüpfen wollen, dann bleibt uns eigentlich nur eine Isolationspolitik - und das ist natürlich vollkommen unmöglich. Natürlich sagt es sich leicht: "Wir haben Kinderarmut in Deutschland und dafür kein Geld, aber Geld für die Griechen!", aber Probleme wie Kinderarmut sind eben Ursachen einer seit Jahren verfehlten Sozialpolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Fakt ist doch: Auch wenn wir die Hilfen für Griechenland einstellen würden - die eingesparten Milliarden würden überallhin fließen, nur sicher nicht in die Bekämpfung von Kinderarmut. Um die zu bekämpfen, bedarf es großer Reformen.

4. "Die Griechen sind doch selbst Schuld!"

Wie bereits erwähnt, wächst der Trend, die Schuld der Misere in Griechenland bei der Bevölkerung zu suchen. Das 'arbeitsfaule Pack' - da musste es ja zu sowas kommen!
Mal ganz davon abgesehen, dass die Griechen im Schnitt 23/24 Urlaubstage im Jahr haben und nicht 30, wie wir Deutschen (und mit denen wir weltweit sogar an der Spitze liegen, wenn ich richtig informiert bin), brauchen wir uns selbst nichts vormachen: Natürlich hat die Politik Griechenlands in vielen Punkten versagt - eben durch Schlupflöcher im Steuersektor, durch mangelnde Kontrolle der eigenen Verwaltungsangestellten, von denen viele tatsächlich den Lohn kassiert, aber nicht gearbeitet haben. Aber: Ich möchte stark bezweifeln, dass hier in Deutschland die Ehrlichkeit und der Fleiß gesiegt hätten, würde es bei uns solcherlei Wege geben, um schnell und leicht an Geld zu kommen. Allein das Theater um die Steuer-CDs und die darauf folgenden tausendfachen Selbstanzeigen sind ein klares Indiz dafür, dass wir Deutschen auch nicht das ehrlichste Volk der Welt sind. Wer glaubt, die Deutschen seien gegenüber den Griechen so viel moralischer, sollte mal ein Wochenende in deutschen Dörfern auf Baustellen verbringen, wo tausendfach Leute schwarz arbeiten und sich z.T. noch darüber amüsieren, wie sie den Staat doch gerade behumpsen.
Die Schuld an der Krise können wir bei den griechischen Regierung suchen, die diese Schlupflöcher über Jahre ermöglicht haben und auch die EU betrogen haben mit fingierten Zahlen. Aber die Ursachen der Krise in der Faulheit der Griechen zu suchen, ist vollkommen fehl am Platz, da es eben komplett an den Realitäten vorbeigeht.

5. "Wieso sind wir Deutschen mitschuld?"

Wie ich vor einem Jahr schon erklärt habe, trägt die deutsche Politik schon vor, aber speziell seit der Euroeinführung eine entscheidende Mitschuld daran, dass Griechenland in diese Krise reinschlittern konnte. Ein weiterer Fakt aber, den wir nicht übersehen dürften, ist, dass auch Deutsche Banken massiv an der Staatspleite Griechenlands verdient haben. Im Presseclub am Sonntag wurde von zwei Journalisten dargelegt, dass deutsche Banken ca. 10 Milliarden Euro bis jetzt an der Krise verdient haben. Und wenn man diese Tatsache betrachtet, kommen wir einem wirklichen Grund der Krise schon viel näher.

6. Die Banken und die Rating-Agenturen

Auch wenn wir viele Verfehlungen den griechischen, den europäischen Regierungen nachweisen können, bleibt die Tatsache, dass diese Krise von den Großbanken der Welt billigend in Kauf genommen wurde. Dieser Strudel, der sich bildete und Griechenland zunehmend in den Abgrund zog - das Ergebnis einer gierigen und unmoralischen Bankenpolitik. Den Banken nahestehende Rating-Agenturen stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit herab - die Banken können ihre Kredite für Griechenland deshalb verteuern. Griechenland muss diese Kredite aber aufnehmen, um bereits bestehende Kredite bedienen zu können - spätestens an diesem Punkt hätte eine verantwortungsvolle Bank "Stop!" sagen müssen. Stattdessen wurde aber Kredit um Kredit um Kredit bewilligt - steigende Zinsen waren das Ergebnis.
Würde ich als Privatmann 400.000€ Schulden bei einer Bank haben, diese aber nicht bezahlen können und hingehen würde, um zu fragen: "Ich bräuchte eben einen Kredit von 100.000€, damit ich die fälligen Kreditzinsen meiner anderen Kredite bezahlen kann!" - was würde die Bank mir wohl antworten?
Im Falle Griechenlands war die Antwort allerdings stets: "Kein Problem! Aber die Zinsen steigen dieses mal natürlich wieder!"

Besonders delikat dabei ist die Tatsache, dass diese Banken, die vor der Wirtschaftskrise und auch jetzt wieder an der Misere Griechenlands verdienen, während der Finanzkrise fast allesamt mit Steuergeldern gerettet wurden. Kurzum: Sie haben Gelder von EU-Staaten erhalten, um nicht unterzugehen - und jetzt, wo es ihnen wieder besser geht, kassieren sie die Zinsen der Griechenlandkredite - finanziert aus EU-Steuergeldern.
Wer also wütend sein will, der muss seine Wut gegen Ratingagenturen und Großbanken richten. Viele dieser Banken haben noch nichtmal angefangen, die Gelder, die sie von den Staaten zu ihrer Rettung erhalten haben, zurückzuzahlen und mästen sich jetzt an dem Geld, was wir alle nach Griechenland schicken.
Und dieses Karussel dreht sich weiter: Jüngst wurde ja erst von Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens infrage gestellt - welche Folgen wird das wohl für Italien und die EU haben und wer wird sich daran dumm und dämlich verdienen?

7. "Warum müssen wir den Euro retten? Die D-Mark war viel stabiler und gebracht hat der Euro nichts!"

Davon abgesehen, dass der Euro bisher stabiler ist als die D-Mark, können wir nicht mehr ohne Euro, wenn wir unsere Rolle im globalisierten Wirtschaftssystem nicht aufgeben wollen (und das können wir nicht). Nicht nur, dass Deutschland als Exportnation bisher mehr vom Euro profitiert hat, als irgendeine andere Nation, wäre ein Rückkehr zu den nationalen Währungen ein Schritt, der die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit aller EU-Staaten um Jahre zurückwerfen würde. Vor ein paar Wochen hatte ich auch den Euro-Frust und dachte mir: "Das Projekt ist wohl gescheitert, vielleicht muss man den Euro doch sterben lassen", aber diese Ansicht ist Unsinn. Die Weltwirtschaft wächst zunehmend zu drei Großräumen an: Nordamerika, Europa und Süd-Ostasien. In einem solchen Wirtschaftssystem werden europäische Einzelstaaten nicht mehr bestehen können. Wir sind noch zu sehr in unserem eurozentristischen Denken verhaftet - noch immer glauben wir, die Welt drehe sich um Europa, dass wir noch immer das Zentrum der Welt seien. Aber diese Zeiten, die Zeiten der europäischen Großmächte, sind lange vorbei. Von vielen Amerikanern wissen wir, dass sie wenig über Europa wissen und oft nichmal die einzelnen Staaten auf einer Karte verorten können - das nennen wir amerikanische Arroganz oder Dummheit. Tatsache ist aber, dass der Durchschnittschinese oder Durchschnittsinder in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen dies ebensowenig könnte. Das hat nichts mit amerikanischer, chinesischer oder indischer Ignoranz oder Dummheit zu tun, sondern mit der Tatsache, dass wir in Europa nicht mehr die Zentren von großen Kolonialmächten sind, die die Weltpolitik regieren. Wir sind mittlerweile relativ kleine Lichter in der Weltpolitik und wir werden nur bestehen können, wenn wir die 'Binnenwirtschaft Europa' stärken. Und das ist nicht möglich ohne den Euro.

Und genau deshalb ist es wichtig, Griechenland zu retten - mit Griechenland steht und fällt der Euro und damit das Projekt EU. So unangenehm die ganze Sache ist, aber wir haben keine andere Wahl. Wichtig allerdings ist, dass Konsequenzen gezogen werden: strikte Haushaltspolitiken, Stabilitätskriterien, die nicht umgangen werden dürfen, das Einhalten von Verträgen, etc.
Deutschland, England, Frankreich, Italien, Spanien, etc. - alleine werden wir keine Zukunft haben in der globalisierten Wirtschaft, dazu muss man kein Wirtschaftsexperte sein. Nur, wenn Europa an einem Strang zieht und sich endlich mal zusammenreißt, werden wir eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft behalten können. Wer aber lieber die "gute alte DM" wiederhaben will und keinen Cent mehr nach Südeuropa schicken will, der sehnt sich nach wirtschaftlicher und politischer Unbedeutsamkeit - und die würde unseren Lebensstandard gefährden, den mit Sicherheit keiner von uns aufgeben will.